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Aktuelles und Urteile

Arbeitnehmerüberlassung: Alles Neu macht der April?

Am 1. April 2017 ist das novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit einigen Neuerungen in Kraft getreten. Da Verstöße mit einem Bußgeld geahndet werden können, sollte kurzfristig geprüft werden, ob die bestehenden Verträge/Regelungen AÜG-Konform sind. Dazu gehört im Wesentlichen:

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Filesharing über einen familiär genutzten WLAN-Anschluss

Der Bundesgerichtshof (30.03.2017 – I ZR 19/16) hat entschieden, dass Eltern haften, wenn ein volljähriges, bei ihnen im Haus lebendes Kind eine Urheberrechtsverletzung begeht und ihnen gegenüber zugibt, wenn sie den Namen des Kindes im Gerichtsverfahren gegenüber dem klagenden Rechteinhaber nicht preisgeben, weil sie so ihrer sekundären Beweislast nicht hinreichend nachkommen.

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Vorgetäuschter Eigenbedarf bei Mietwohnungen

Der Bundesgerichtshof hat am 29. März 2017 (VIII ZR 44/16) entschieden, dass in Fällen, in denen der Vermieter den zur Grundlage der Kündigung gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht realisiert, den Vermieter eine besondere ("sekundäre") Darlegungslast zum nachträglichen Wegfall des Bedarfs trifft. Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht um, liegt nämlich der Verdacht nahe, dass der Bedarf nur vorgeschoben gewesen ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig") darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll.

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Der Brexit – Rechtsfolgen für Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

„Brexit bleibt Brexit“ ist spätestens, nachdem das Unterhaus die Änderungen des EU-Austrittsgesetzes, die das House of Lords eingebracht hatte, überstimmte und nun die unveränderte Fassung abgesegnet wurde, ernst zu nehmen. Daher ist es an der Zeit, sich mit den Rechtsfolgen zu beschäftigen. Das kann dennoch nur in Form einer Prognose geschehen, da z.B. noch offen ist, ob Großbritannien Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum, des Europäischen Binnenmarkts oder der Europäischen Zollunion bleiben wird.

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