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Aktuelles und Urteile

Keine Unterhaltsverpflichtung für spätes Medizinstudium

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.05.2017 (XII ZB 415/16) entschieden, dass ein Vater, der zu seiner 26-jährigen Tochter seit zehn Jahren keinen Kontakt hat, dieser nicht zu Unterhalt verpflichtet ist, wenn sie noch ein Studium aufnimmt.

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Arbeitnehmerüberlassung: Alles Neu macht der April?

Am 1. April 2017 ist das novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit einigen Neuerungen in Kraft getreten. Da Verstöße mit einem Bußgeld geahndet werden können, sollte kurzfristig geprüft werden, ob die bestehenden Verträge/Regelungen AÜG-Konform sind. Dazu gehört im Wesentlichen:

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Filesharing über einen familiär genutzten WLAN-Anschluss

Der Bundesgerichtshof (30.03.2017 – I ZR 19/16) hat entschieden, dass Eltern haften, wenn ein volljähriges, bei ihnen im Haus lebendes Kind eine Urheberrechtsverletzung begeht und ihnen gegenüber zugibt, wenn sie den Namen des Kindes im Gerichtsverfahren gegenüber dem klagenden Rechteinhaber nicht preisgeben, weil sie so ihrer sekundären Beweislast nicht hinreichend nachkommen.

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