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Paypal & Ebay Käuferschutz

Im Onlinehandel hat sich eine primitive Rechtsordnung mit eigenem System zur Rechtsdurchsetzung etabliert, die weder mit dem geltenden deutschen Verbraucherrecht noch dem staatlichen Zivilprozeß in Einklang zu bringen ist. Hier erhält der Käufer eine starke faktische Position, vor der der Verkäufer nur dringend gewarnt werden kann.

Digitaler Nachlass: Facebook-Account vererblich?

Nachdem das Landgericht Berlin im Dezember der Klage einer Mutter auf Zugangsverschaffung zum Facebook-Account ihrer 15-jährigen verstorbenen Tochter noch stattgegeben hatte, widersetzte sich das KG Berlin im Berufungsverfahren dieser Rechtsauffassung. Die Mutter könne so lange keinen Zugang zum Konto erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zustimmten.

Änderungen beim Insolvenzrecht: Mehr Sicherheit für Lieferanten?

Geht der Kunde in die Insolvenz, wird es für Lieferanten brandgefährlich! Meist findet der Insolvenzverwalter wenig werthaltige Aktiva vor, denn die Kasse ist leer. Das meiste Geld holen Insolvenzverwalter durch die sogenannte Anfechtung heraus: die Rückforderung der vom Schuldner geleisteten Zahlungen an Lieferanten, Banken und Mitarbeiter. Dabei war es bislang ein beliebtes Spiel, mit der Rückforderung Jahre zu warten, weil die Zinsen der Forderungen automatisch ab Insolvenzeröffnung berechnet wurden.

Rückforderbar waren und sind nicht nur die Zahlungen, die in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantrag flossen, sondern auch die der letzten zehn Jahre. Der Insolvenzverwalter musste nur Anhaltspunkte dafür vorweisen, dass dem Lieferanten die Zahlungsunfähigkeit seines Kunden bekannt war. Die Anforderung dafür hat die Rechtsprechung kontinuierlich herabgesetzt. So wird inzwischen schon die mehrfache Stundung oder die Vereinbarung von Ratenzahlungen als ein zureichendes Indiz angesehen.

Gemeinnützigkeit im Karneval und in sonstigen Vereinen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 17.05.2017 (Az. V R 52/15) ein Urteil zu einer Freimaurerloge verkündet, welches sich auf jegliche Vereine und damit auch Karnevalsgesellschaften auswirken kann, wenn ein Geschlecht von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wird. Dies ist z.B. bei reinen Herren- oder Damengesellschaften im Karneval oder bei Schützenvereinen der Fall.

BAG: Keine anlasslose Tastatur-Überwachung von Arbeitnehmern

Sog. Keylogger, mit dem Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle der Arbeitnehmer aufgezeichnet werden, dürfen nach § 32 Bundesdatenschutzgesetz nicht eingesetzt werden, wenn kein konkreter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Erkenntnisse, die durch den Einsatz solcher Keylogger gleichwohl gewonnen wurden, sind in einem gerichtlichen Verfahren unverwertbar (Az. 2 AZR 681/16, Urteil vom 27.07.2017).

Winter Rechtsanwälte unterstützt Heilpädagogisches Kinderheim

Winter Rechtsanwälte unterstützt Heilpädagogisches Kinderheim

Anlässlich des 9. Benefiz-Golfturniers des Lions Club Bergisch Gladbach unterstützte auch die Kanzlei Winter Rechtsanwälte das wohltätige Projekt zur Förderung traumatisierter Kinder. Unser Gesellschafter Frank Neumann setzte sich als Mitglied des Clubs auch persönlich ein und spielte mit seiner Frau Petra Neumann erfolgreich mit.

Bergisches Forum 27.06.2017

Bergisches Forum 27.06.2017

Am 27.06.2017 sind wir mit unserer Veranstaltungsreihe "Bergisches Forum" im 6. Jahr gestartet. Unter der Überschrift "Finanzielle und rechtliche Vorsorge für Notfälle und den Ruhestand" gaben unser Fachanwalt für Erb- und Familienrecht Dr. Andreas Künne, der Leiter einer stationären Pflegeeinrichtung in Grevenbroich Herr Axel Volbeding sowie Herr Martin Schmidt vom Finanzring wichtige Einblicke in die theoretischen und praktischen Risiken und Handlungsoptionen für diese wichtigen Lebenssituationen.

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