Dashcam-Aufnahmen im Unfallprozess verwertbar

Dashcam-Aufnahmen im Unfallprozess verwertbar

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die beiden Fahrzeuge waren beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Spuren kollidiert. Die Beteiligten stritten darüber, wer seine Spur verlassen und die Kollision verursacht hat.

Der Kläger hatte während der gesamten Fahrt mit einer Dashcam Videoaufzeichnungen gefertigt.

In der Revisionsinstanz entschied nun der BGH, dass die Aufzeichnungen zwar gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Die Dashcam-Aufnahmen verstoßen gegen § 4 BDSG, weil sie ohne Einwilligung erfolgten. Eine dauernde, anlasslose Aufzeichnung sei zur Wahrnehmung der Beweissicherungszwecke nicht erforderlich. Technisch sei auch möglich, kurze Aufzeichnungen anzufertigen, z. B. bei Kollision oder starker Verlangsamung des Fahrzeugs.

Gleichwohl stünde die Verletzung des Datenschutzes einer Verwertbarkeit nicht entgegen:

Die Rechtswidrigkeit des Beweismittels führe nicht ohne Weiteres zu einem Verwertungsverbot.

Das Unfallgeschehen ereignete sich im öffentlichen Raum, sodass der Beklagte sich selbst der Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer aussetzt. Durch die Dashcam wurden nur Ereignisse im öffentlichen Raum aufgezeichnet. Durch die Schnelligkeit des Verkehrs würde hier ansonsten eine Beweisnot entstehen.

Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte könne durch Bestimmungen des Datenschutzrechts mit hohen Geldbußen geahndet werden - ein ausdrückliches Verwertungsverbot sieht das BDSG nicht vor.

Eingeschränkte Erreichbarkeit für zehn Tage
(vom 13.07. bis 23.07.2018)


Sehr geehrte Damen und Herren,
um noch besser für unsere Mandanten erreichbar zu sein und noch schneller auf ihre Anliegen reagieren zu können, legen wir die gesamte technische Infrastruktur der Kanzlei WINTER Rechtsanwälte neu auf.
Diese Umstellung in den Bereichen Telefonie, Internet, Netzwerk und Datenverarbeitung bringt es leider mit sich, dass unsere Erreichbarkeit in einem überschaubaren Zeitraum nicht immer gewährleistet ist. Das betrifft zehn Tage, die am letzten Schultag vor den Sommerferien in NRW, am 13.07.2018 um 13 Uhr, beginnen. Ab 23.07.2018 sollen der Geschäftsbetrieb und alle Ihnen bekannten Kontaktwege wieder uneingeschränkt funktionieren.
Da es in dieser Umbauphase bei den E-Mails zu verzögerten Zustellungen kommen kann, bitten wir Sie, vor allem bei eiligen Anfragen mit uns über Telefon oder Fax Kontakt aufzunehmen. Sie erreichen uns über unsere zentralen Nummern wie folgt:
Telefon: 02204 / 508955 - 0
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Wir bitten um Verständnis, dass unsere Erreichbarkeit während dieser technischen Umstellung eingeschränkt ist und wir auf Ihre Anliegen in dieser Zeit vielleicht nicht in der gewohnten Geschwindigkeit reagieren können.

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