Insolvenz der Firma Zanders II
Die Gehälter für die Monate Juni bis einschließlich August 2018 wurden über die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld gesichert. Diese Sicherheit und Gewährleistung der Betriebsfortführung endet jedoch mit dem 31.08.2018.
Während des vorläufigen Insolvenzverfahrens gibt es grundsätzlich kein Insolvenzgeld. Da ein Abwarten der Insolvenzeröffnung für die Arbeitnehmer (Liquidität) wie auch das Unternehmen (Gefahr, dass Leistungs- und Know-How-Träger abwandern) unzumutbar wäre, stoßen der vorläufige Insolvenzverwalter und die Gläubiger häufig eine sog. Insolvenzgeldvorfinanzierung an, um die Betriebsfortführung gewährleisten zu können. Hierbei treten die Arbeitnehmer sicherheitshalber ihre zukünftigen Insolvenzgeldansprüche gegenüber der Agentur für Arbeit an die das Insolvenzgeld vorfinanzierende Bank ab. Die vorfinanzierende Bank stellt im Gegenzug dem Arbeitgeber Liquidität zur Auszahlung der Gehälter bereit, wobei die anfallenden Zinsen und Bearbeitungsgebühren der Bank in der Regel vom Arbeitgeber getragen werden. Somit richtet sich die Dauer des vorläufigen Insolvenzverfahrens in der Regel nach dem Zeitraum der bestehenden Gehaltsrückstände zum Zeitpunkt der Eröffnungsantragstellung.
Damit besteht nach unserer Auffassung und Erfahrung nach Ablauf dieses 3-Monats-Zeitraums die Gefahr, dass nun Kündigungen ausgesprochen werden (müssen), da die Liquidität des Unternehmens für eine Betriebsfortführung anderenfalls nicht mehr gewährleistet wäre.
Nach Erhalt einer Kündigung des Arbeitgebers ist eine 3-wöchige Klagefrist zu beachten. Da nach Ablauf dieser Frist selbst eine unwirksame Kündigung als akzeptiert gilt, ist zwingend rechtzeitig zu handeln.
Bei Fragen steht Ihnen unsere arbeitsrechtliche Abteilung gerne zur Verfügung.
RA Sören Riebenstahl, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht
Ergänzung:
Nach Angabe der Bergischen Landeszeitung vom 31.08.2018 hat der Insolvenzverwalter gestern "Anpassungen beim Personal" angekündigt, was nur den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bedeuten kann.