Der Kassenbon beim Bäcker als Einfallstor der Steuerschätzung - die Fiskalisierung von Registerkassen

Der Kassenbon beim Bäcker als Einfallstor der Steuerschätzung - die Fiskalisierung von Registerkassen

Der Kassenbon beim Bäcker als Einfallstor der Steuerschätzung - die Fiskalisierung von Registerkassen

In Zeiten der Digitalisierung erkannten immer mehr Unternehmer die Vorteile digitaler Kassensysteme: Sie bieten eine gute Möglichkeit, Stress, Zeit und Geld zu sparen. In der Praxis aber auch die verlockende Möglichkeit, Aufzeichnungen so zu manipulieren, dass am Ende mehr Geld in die eigene Tasche fließt als zum Finanzamt (kurz FA). Für das FA sind aber Schwarzgeld und Steuerhinterziehung bekanntlich nur schwer hinnehmbar, so dass es ab dem 01.01.2020 die Kassensicherungsverordnung – kurz: KassenSichV – gibt. Was bedeutet dies für den Unternehmer?

I. Die KassenSichV in 3 Punkten
1. Alle Geschäftsvorfälle müssen mit Belegen (in Papierform oder digital) nachgewiesen und dem Kunden zur Verfügung gestellt werden (Belegausgabepflicht) - der Kunde muss den Beleg aber nicht mitnehmen!

2. Die Kassensysteme müssen über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung - kurz TSE- verfügen. Ein Sicherheitsmodul sorgt dafür, dass die Daten so gesichert werden, dass diese im Nachhinein nicht mehr unbemerkt verändert/gelöscht werden; ein Speichermedium dafür, dass die erfassten Daten für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert werden und eine digitale Schnittstelle dafür, dass die Daten von der Kasse an das FA übermittelt werden.

3. Alle Kassen, die über eine TSE verfügen, müssen beim FA gemeldet werden (Kassenmeldepflicht), denn das FA will wissen, mit welchem System und wie vielen Kassen seit wann gearbeitet wird; ebenso, wenn dieses wieder außer Betrieb genommen wird.

II. Die Folgen einer zertifizierten Kasse
Wenn die Kasse über eine TSE verfügt, besteht die Vermutung, dass die Aufzeichnungen richtig sind. Dennoch wird das FA die Kasse prüfen, ob, und falls ja, an welcher Stelle Manipulationen in der Datenaufzeichnung und -speicherung vorgenommen wurden - denn die problemlose Kontrolle aller Aufzeichnungen ist das Ziel.

III. Fehler in der Kassenauszeichnung
„Ungereimtheiten“ werden künftig schneller als Steuerhinterziehung eingestuft.
Dies heißt nicht, dass bei Fehlern keine Änderungen mehr möglich sind, weil diese direkt als Manipulation/versuchte Steuerhinterziehung gelten. Fehler können passieren, das weiß sogar das FA – wenn die Korrektur dokumentiert ist!

Schätzungen im Rahmen von Betriebsprüfungen sind deutlich angestiegen. Die Ursache ist nicht, dass die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten stärker vernachlässigt werden, sondern dass die Qualität der Schätzungen durch die EDV deutlich verbessert wurde. Es ist daher im Hinblick auf die KassenSichV davon auszugehen, dass dies noch weiter intensiviert und zur stärkeren Berücksichtigung auch kleiner Fehler bezüglich der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung als dieses in der Vergangenheit der Fall war führen wird.

IV. Folgen für die Praxis – der Schätzbescheid?
In der Praxis wird kaum eine Buchführung vollständig frei von Fehlern sein. Was nun?
§ 158 AO definiert, dass nur unrichtige Teile zu der Buchführung zu verwerfen sind, Bagatellfehler führen somit nicht zu einer Verwerfung. Allerdings ergibt sich das praktische Problem, den Nachweis zu führen, dass nur Teile unrichtig sind. Wenn die Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt werden können, ist das FA verpflichtet, nach § 162 AO zu schätzen.

V. Umgang mit dem Schätzungsbescheid
Vielen Unternehmer glauben, dass durch die Schätzung die Abgabe der Steuererklärung entfällt. Dies ist aber falsch! Reagiert der Unternehmer auf den Schätzungsbescheid „nur“ mit der Zahlung und gibt keine Steuererklärung ab, geht das FA automatisch von einer Steuerhinterziehung aus und schaltet die Bußgeld- und Strafsachenstelle ein. Für das FA ist dann eins klar: Die tatsächliche Steuer liegt über der geschätzten Steuer!

Auch im Steuerstrafverfahren sind Schätzungen zulässig - aufgrund der Unschuldsvermutung aber mit anderen, höheren Beweisgrundsätzen: Zweifel an der Richtigkeit der Schätzung gehen nicht zu Lasten des Unternehmers.

Für einen Fachanwalt für Steuerrecht bestehen jedoch auch mit der KassenSichV zahlreiche Möglichkeiten, die Schätzungsergebnisse zu erschüttern, so dass entweder überhaupt keine Schätzungsbefugnis des FAs besteht oder die Schätzung auf ein erträgliches Maß reduziert wird.

Alexandra Sofia Wrobel, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und für Steuerrecht