Impfpflicht im Arbeitsverhältnis – Darf der Arbeitgeber eine Impfung anordnen?

Impfpflicht im Arbeitsverhältnis – Darf der Arbeitgeber eine Impfung anordnen?

Eine gesetzliche Impflicht gegen COVID-19 gibt es bislang nicht. Es ist jedoch zu erwarten, dass eine gesetzliche Impflicht – zumindest für bestimmte Personengruppen (z.B. med. Personal oder Bewohner von Alten- und Pflegeheimen) – noch erlassen werden wird. Das dürfte auch zulässig sein. Einerseits existiert dafür in § 20 Abs. 6 IfSG eine gesetzliche Grundlage. Andererseits hat das BVerfG die im letzten Jahr mit dem Masernschutzgesetz eingeführte Masern-Impfpflicht für schulpflichtige Kinder, sowie für Personen, die in Schulen und Betreuungseinrichtungen tätig sind, als verfassungsmäßig angesehen.

Mangels gesetzlicher Impfpflicht stellt sich für Arbeitgeber, die sowohl gegenüber den Mitarbeitern als auch gegenüber Kunden in der Fürsorgepflicht stehen, die Frage, ihren Mitarbeitern eine Corona-Impfung durch Ausübung ihres Direktionsrechts vorzuschreiben. Zum Beitrag von RA Riebenstahl:

Wir brauchen Ihre Zustimmung
Dieser Inhalt wird von Google Maps bereit gestellt. Wenn Sie den Inhalt aktivieren, werden ggf. personenbezogene Daten verarbeitet und Cookies gesetzt.
Google Maps aktivieren