Digitaler Nachlass: Facebook-Account vererblich?

Digitaler Nachlass: Facebook-Account vererblich?

Die Klägerin machte gegen die Beklagte, die das soziale Netzwerk Facebook betreibt, einen Anspruch auf Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto ihrer Tochter geltend.

Die Klägerin hatte gehofft, über den Facebook-Account ihrer Tochter etwaige Hinweise über mögliche Absichten oder Motive für den Fall zu erhalten, dass es sich bei dem Tod der Tochter um einen Suizid handele. Dies war ihr nicht möglich, da die Beklagte das Benutzerkonto in den sog. Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang – auch mit Zugangsdaten – nicht mehr möglich war.

Das KG Berlin hatte der Berufung der Beklagten mit Urteil v. 31.5.2017 (21 U 9/16) stattgegeben. Offen gelassen hat es dabei, ob der Vertrag zwischen Verstorbenem als Erblasser und Provider nach § 1922 BGB auch auf die Erben übergeht.
In diesem Punkt herrscht also weiter Rechtsunsicherheit.

Das Gericht hielt den Anspruch aus anderen Gründen für nicht durchsetzbar:
Durch die Zugangsgewährung der Erben auf den Account würden die durch das Telekommunikationsgeheimnis des § 88 TKG geschützten Rechte der Kommunikationspartner des Erblassers erheblich verletzt. Vor Erlangung des Zugangs müssten praktisch alle Kommunikationspartner des Account-Inhabers ihre Zustimmung erteilen.

Gegen das Urteil hat die Klägerin Revision eingelegt, die beim Bundesgerichtshof (Az. III ZR 183/17) geführt wird.

Eingeschränkte Erreichbarkeit für zehn Tage
(vom 13.07. bis 23.07.2018)


Sehr geehrte Damen und Herren,
um noch besser für unsere Mandanten erreichbar zu sein und noch schneller auf ihre Anliegen reagieren zu können, legen wir die gesamte technische Infrastruktur der Kanzlei WINTER Rechtsanwälte neu auf.
Diese Umstellung in den Bereichen Telefonie, Internet, Netzwerk und Datenverarbeitung bringt es leider mit sich, dass unsere Erreichbarkeit in einem überschaubaren Zeitraum nicht immer gewährleistet ist. Das betrifft zehn Tage, die am letzten Schultag vor den Sommerferien in NRW, am 13.07.2018 um 13 Uhr, beginnen. Ab 23.07.2018 sollen der Geschäftsbetrieb und alle Ihnen bekannten Kontaktwege wieder uneingeschränkt funktionieren.
Da es in dieser Umbauphase bei den E-Mails zu verzögerten Zustellungen kommen kann, bitten wir Sie, vor allem bei eiligen Anfragen mit uns über Telefon oder Fax Kontakt aufzunehmen. Sie erreichen uns über unsere zentralen Nummern wie folgt:
Telefon: 02204 / 508955 - 0
Fax: 02204 / 508955 - 9

Wir bitten um Verständnis, dass unsere Erreichbarkeit während dieser technischen Umstellung eingeschränkt ist und wir auf Ihre Anliegen in dieser Zeit vielleicht nicht in der gewohnten Geschwindigkeit reagieren können.

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