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Änderung des Nachweisgesetzes ab 01.08.2022

Noch vor der Sommerpause hat der Bundestag eine Änderung des Nachweisgesetzes mit wichtigen Ergänzungen der "Niederschrift" verabschiedet, welche bereits zum 01.08.2022 in Kraft tritt. Die Nichteinhaltung der alten und neuen Pflichten ist mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro belegt.

Verjährt nicht genommener Urlaub?

Der Europäische Gerichtshof muss über die Frage entscheiden, ob der in den Vorjahren nicht genommene Urlaub verjähren kann (Az. C-120/21). Am 05.05.2022 hat der Generalanwalt Jean Richard de la Tour seine Schlussanträge veröffentlicht, denen sich der Gerichtshof in aller Regel anschließt.

Die (Un)Zulässigkeit von Online-Bürgertests

Die (Un)Zulässigkeit von Online-Bürgertests

Verschiedene Online-Diensteanbieter bieten auch einen sog. "Online Bürgertest" an. Beworben wird dies z.B. mit der Aussage: "Dein kostenloser Freibrief für 3G & 2G/2G+ als PDF vom Arzt fertig in 5 Min." Aber stimmt das?

Influencen für den Arbeitgeber

Influencen für den Arbeitgeber

Der Influencer-Markt hat mittlerweile beinahe jeden Bereich des täglichen Lebens erreicht – auch den Arbeitsmarkt. Unternehmen präsentieren sich nicht nur auf Jobportalen, sondern auch in sozialen Medien. Der Gedanke des Arbeitgebers, den Nachwuchs hiermit zu betrauen, liegt nahe.

Die Online-AU-Bescheinigung

Die Online-AU-Bescheinigung

Einige Diensteanbieter bieten - neben Bürgertests - eine "Online-Krankschreibung" für (z.B.) 14 Euro mit und ohne Videochat an. Ohne Videochat kann man sich mit den Diagnosen Erkältung/Grippe, Magen-Darm-Grippe, Corona-Symptome, Stress, Migräne, Rückenschmerzen, Regel Schmerzen, Blasen Entzündung und "Beliebiger Grund" eine AU-Bescheinigung ausstellen lassen. Mit Videochat sind die Diagnosen Erkältung/Grippe, Magen-Darm-Grippe, Depression/Burnout und "Beliebiger Grund" möglich.

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Welche Konsequenzen hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Welche Konsequenzen hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Ab dem 15.03.2022 dürfen in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen (z.B. auch Schulbegleiter), nur noch vollständig geimpfte, genesene und Personen eingesetzt werden, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Die Impfquote des in diesen Berufen tätigen Pflegepersonals liegt – Stand Oktober 2021 – bei rund 90%. Über die Einführung der Impfpflicht soll diese Quote erhöht werden. Begründet wird dies mit der besonderen Schutzbedürftigkeit der betreuten Personen und Patienten. Dass sich mit den neuen Varianten, wie z.B. Omikron und weiteren Mutanten auch geimpfte und genesene infizieren und ebenso ansteckend sind, scheint im Gesetzgebungsverfahren eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Aber was bedeutet dies nun für die betroffenen, nicht geimpften Beschäftigten in diesen Berufen?

Mutterschutz und Elternzeit der GmbH-Geschäftsführer/in

Mutterschutz und Elternzeit der GmbH-Geschäftsführer/in

GmbH-Fremdgeschäftsführerinnen und Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführerinnen ohne eingeräumte Sperrminorität fallen zwar in den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff und damit auch unter das Beschäftigungsverbot des § 3 MuSchG. Das Anstellungsverhältnis der Geschäftsführerin, deren schuldrechtliche Leistungspflichten während des Beschäftigungsverbots der Schwanger- und Mutterschaft ruhen, ist jedoch von der Organstellung zu unterscheiden. D.h., eine Abberufung wäre dennoch jederzeit möglich. Andersherum würden die Pflichten aus der Organstellung trotz Mutterschutz und Beschäftigungsverbot, fortbestehen. § 38 GmbHG (ab 12.08.2021) soll hier Abhilfe schaffen.

Das neue Statusfeststellungsverfahren

Das neue Statusfeststellungsverfahren

Während der Begriff der Beschäftigung durch die Rechtsprechung immer weiter fortentwickelt und an die veränderte Arbeitswelt (z.B. flexibles und agiles Arbeiten, crowdworking, Mikrojobs) angepasst wurde, blieb das Statusfeststellungsverfahren über 20 Jahre hinweg weitgehend unverändert. Die Änderungen wurden an das Gesetzgebungsverfahren für das „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ als sogenanntes Omnibusgesetz angehängt. Das neue Statusfeststellungsverfahren wird am 01.04.2022 in Kraft treten.

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