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Dauerthema Urlaubsrecht

Dauerthema Urlaubsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat gestern auf eine Klage von Frank Neumann, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Winter Rechtsanwälte entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht verjähren, wenn der Arbeitgeber den/die Mitarbeiter/in nicht während des jeweiligen Urlaubsjahres rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub am Schluss des Jahres verfällt, wenn er nicht in Anspruch genommen wird.

Neues zu Scheinselbständigen

Neues zu Scheinselbständigen

Mit einem neuen Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur Statusfeststellung Erwerbstätiger vom 01.04.2022 wurden nicht nur wichtige neue Kriterien für die Statusfeststellung angestellter GmbH-Gesellschafter festgelegt, die nicht zum Geschäftsführer bestellt sind, sondern auch neue Abgrenzungskriterien zur Scheinselbständigkeit.

Personalie

Personalie

Frau Rechtsanwältin Alexandra Sofia Wrobel ist mit Ablauf des 31.08.2022 aus der Sozietät ausgeschieden und wird ihre anwaltliche Tätigkeit nach Bonn verlegen. Wir bedanken uns bei Frau Kollegin Wrobel für die erfolgreiche Zusammenarbeit und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.

Corona Soforthilfe: Rückforderungsbescheide rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 16.08.2022 entschieden, dass die Bescheide, mit denen die Bezirskregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern zum Großteil zurückgefordert hatte, rechtswidrig sind (Az. 20 K 7488/20 u.a.).

Änderung des Nachweisgesetzes ab 01.08.2022

Noch vor der Sommerpause hat der Bundestag eine Änderung des Nachweisgesetzes mit wichtigen Ergänzungen der "Niederschrift" verabschiedet, welche bereits zum 01.08.2022 in Kraft tritt. Die Nichteinhaltung der alten und neuen Pflichten ist mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro belegt.

Verjährt nicht genommener Urlaub?

Der Europäische Gerichtshof muss über die Frage entscheiden, ob der in den Vorjahren nicht genommene Urlaub verjähren kann (Az. C-120/21). Am 05.05.2022 hat der Generalanwalt Jean Richard de la Tour seine Schlussanträge veröffentlicht, denen sich der Gerichtshof in aller Regel anschließt.

Die (Un)Zulässigkeit von Online-Bürgertests

Die (Un)Zulässigkeit von Online-Bürgertests

Verschiedene Online-Diensteanbieter bieten auch einen sog. "Online Bürgertest" an. Beworben wird dies z.B. mit der Aussage: "Dein kostenloser Freibrief für 3G & 2G/2G+ als PDF vom Arzt fertig in 5 Min." Aber stimmt das?

Influencen für den Arbeitgeber

Influencen für den Arbeitgeber

Der Influencer-Markt hat mittlerweile beinahe jeden Bereich des täglichen Lebens erreicht – auch den Arbeitsmarkt. Unternehmen präsentieren sich nicht nur auf Jobportalen, sondern auch in sozialen Medien. Der Gedanke des Arbeitgebers, den Nachwuchs hiermit zu betrauen, liegt nahe.

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