News

Seite von 12 Seiten

Kündigung trotz Kurzarbeit?

Kündigung trotz Kurzarbeit?

Vor Beginn der Corona-Krise waren ca. 97.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Nach Beginn, im April 2020, lag die Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit nach Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit bei 6,83 Millionen, im August 2020 noch bei 2,58 Millionen. Noch werden kaum Kündigungen ausgesprochen, wie die Eingangszahlen der Arbeitsgerichte belegen. Dort liegen die Eingänge von Klagen auf Vorjahresniveau.

KANZLEIBETRIEB IM LOCKDOWN LIGHT

KANZLEIBETRIEB IM LOCKDOWN LIGHT

Liebe Geschäftspartner, liebe Freunde,

wir hatten Sie bereits darüber informiert, dass wir regulär geöffnet haben und Sie uns wie gewohnt erreichen können...

Arbeitsrechtliche Pflichtverletzungen und Sanktionen zu Corona-Schutzvorschriften

Arbeitsrechtliche Pflichtverletzungen und Sanktionen zu Corona-Schutzvorschriften

Die zweite Welle rollt, die Eindämmung der Auswirkungen der Pandemie ist durch neue Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens wieder verstärkt in den Fokus aller gerückt worden. Auch in Betrieben zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gilt es Hygienekonzepte und Vorgaben einzuhalten, um Infektionen zu vermeiden. Das sieht nicht jeder ein, wie Demonstrationen von Corona-Leugnern zeigen. Daher stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, wie mit Verletzungen von Schutzvorschriften im Betrieb umzugehen ist.

Abschlussprüfung der Arbeitsagenturen zur Kurzarbeit

Abschlussprüfung der Arbeitsagenturen zur Kurzarbeit

Auf die Anzeige über die Einführung von Kurzarbeit, stellte die Arbeitsagentur durch Bescheid fest, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Kurzarbeitergeld dem Grunde nach vorliegen. Hierbei handelte es sich jedoch lediglich um eine zügige vorläufige Entscheidung. Nach Ende des Kurzarbeitergeld-Bezugszeitraumes prüft die Arbeitsagentur endgültig, ob die Voraussetzungen vorlagen. Normalerweise geschieht dies nach ca. 7 Monaten nach Ende des Bezugszeitraumes. Die ersten Agenturen prüfen jedoch bereits jetzt, dies sogar vor Ort beim Arbeitgeber. Darauf sollten Sie vorbereitet sein!

Dauerbrenner: Urlaubsabgeltung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem von uns betreuten Verfahren am 29.09.2020 beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union den deutschen Bestimmungen zur Verjährung von Urlaubsansprüchen entgegenstehen.

Künstlergage vs. Absage wegen Corona

Am 18.09.2020 wurde von der Landesregierung gemeinsam mit den Festkomitees Köln, Bonn, Aachen und Düsseldorf sowie dem BDK festgehalten, dass gesellige Veranstaltungen wie Karnevalsbälle, Partyformate und Sitzungen ohne Beachtung der Abstandsgebote nicht stattfinden werden. Schon heute verbietet die Corona-Schutzverordnung in ihrer aktuellen Fassung Veranstaltungen, die nicht die strengen Vorgaben des Infektionsschutzes erfüllen und lässt gesellige Veranstaltungen nur bei herausragendem Anlass (Hochzeit, Geburtstag, Beerdigung) mit einer festen Personenobergrenze zu. Ob und was noch wie in kleinerem Rahmen oder unter freiem Himmel durchgeführt werden kann, ist damit noch nicht geklärt, sodass sich die Frage stellt, ob und in welchem Fall Künstler noch einen Anspruch auf vereinbarte Gagen oder sogar auf Vertragsstrafe haben.

Versicherung zahlt nicht - was tun?

Ratschläge zu dieser Frage aus verschiedenen Versicherungszweigen finden Sie unter dem obigen Link. Mitgewirkt hat Rechtsanwalt Dirk Torsten Keller, Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Verkehrsrecht.

CoVInsAG: Aufstellung von Abschlüssen kleiner GmbH vor und in der Corona-Krise

CoVInsAG: Aufstellung von Abschlüssen kleiner GmbH vor und in der Corona-Krise

Durch die im Winter 2019/2020 entstandene Corona-Pandemie hat sich die wirtschaftliche Situation in vielen Branchen dramatisch verschärft - der Gesetzgeber hat mit seinem Artikel-Gesetz (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020, BGBl. I 2020, 569) als Art. 1 ein "Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (=CoVInsAG)" mit Wirkung ab 01.03.2020 erlassen. Herr Dr. Bacmeister stellt in einem neuen Beitrag in der DStZ (16) dar, dass sich die aktuellen Entwicklungen auch auf die Aufstellung der Jahresabschlüsse mit Stichtag 31.12.2019 auswirken.

Abschreckender Schadensersatz bei Verletzung der DS-GVO

Abschreckender Schadensersatz bei Verletzung der DS-GVO

Art. 82 beinhaltet einen direkt geltenden, über die bisherigen Regelungen des BDSG deutlich hinausgehenden, eigenen deliktischen Schadensersatzanspruch. Zum Ausgleich materieller und immaterieller Schäden besteht eine Haftung mit Verschuldensvermutung, wobei der Verantwortliche nach Art. 82 Abs. 3 den Entlastungsbeweis führen kann. Der Betroffene erhält bei einem Verstoß gegen die DS-GVO nachträglich einen Ausgleich in Geld, und zwar anders als nach der Rechtslage im BDSG, auch Schmerzensgeld für immaterielle Schäden.

Seite von 12 Seiten
Wir brauchen Ihre Zustimmung
Dieser Inhalt wird von Google Maps bereit gestellt. Wenn Sie den Inhalt aktivieren, werden ggf. personenbezogene Daten verarbeitet und Cookies gesetzt.
Google Maps aktivieren