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Gesetzesänderungen ab 01.01.2021

Ab dem 01.01.2021 sind viele Gesetzesänderungen und Neuerungen in Kraft getreten. Einen Großteil davon haben wir Ihnen im Folgenden zusammengestellt:

KANZLEIBETRIEB IM LOCKDOWN

KANZLEIBETRIEB IM LOCKDOWN

Liebe Geschäftspartner, liebe Freunde,

wir hatten Sie bereits darüber informiert, dass wir regulär geöffnet haben und Sie uns wie gewohnt erreichen können...

NEUER FACHANWALT im Bau- und Architektenrecht

Wir gratulieren unserem Partner Dirk Torsten Keller zur Verleihung des Titels "Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht".

Herr Rechtsanwalt Keller ist schon seit Beginn seiner Karriere vor fast 20 Jahren im Bau- und Architektenrecht tätig und verfügt über sehr intensive Erfahrungen. Zwischenzeitlich hat er diese Kenntnisse durch umfangreiche Fortbildungen sowie die Teilnahme an der Ausbildung zum Fachanwalt vertieft und gegenüber der Rechtsanwaltskammer Köln nachgewiesen. Diese hat ihm am 08.12.2020 den Titel Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht verliehen. Die Kombination mit den weiteren Titeln Fachanwalt für Verkehrsrecht und insbesondere Fachanwalt für Versicherungsrecht ist besonders wichtig und außergewöhnlich. Denn so hat Herr Rechtsanwalt Keller auch immer die versicherungsrechtliche Seite in Bauvorhaben im Blick.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2021

Die Düsseldorfer Tabelle ändert sich zum 01.01.2021. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder steigen. Unter Anrechnung des ebenfalls geänderten Kindergeldes gibt es dann beispielsweise hinsichtlich des sogenannten Mindestunterhaltes in der ersten Einkommensgruppe folgende Zahlbeträge:

Kündigung trotz Kurzarbeit?

Kündigung trotz Kurzarbeit?

Vor Beginn der Corona-Krise waren ca. 97.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Nach Beginn, im April 2020, lag die Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit nach Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit bei 6,83 Millionen, im August 2020 noch bei 2,58 Millionen. Noch werden kaum Kündigungen ausgesprochen, wie die Eingangszahlen der Arbeitsgerichte belegen. Dort liegen die Eingänge von Klagen auf Vorjahresniveau.

Arbeitsrechtliche Pflichtverletzungen und Sanktionen zu Corona-Schutzvorschriften

Arbeitsrechtliche Pflichtverletzungen und Sanktionen zu Corona-Schutzvorschriften

Die zweite Welle rollt, die Eindämmung der Auswirkungen der Pandemie ist durch neue Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens wieder verstärkt in den Fokus aller gerückt worden. Auch in Betrieben zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gilt es Hygienekonzepte und Vorgaben einzuhalten, um Infektionen zu vermeiden. Das sieht nicht jeder ein, wie Demonstrationen von Corona-Leugnern zeigen. Daher stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, wie mit Verletzungen von Schutzvorschriften im Betrieb umzugehen ist.

Abschlussprüfung der Arbeitsagenturen zur Kurzarbeit

Abschlussprüfung der Arbeitsagenturen zur Kurzarbeit

Auf die Anzeige über die Einführung von Kurzarbeit, stellte die Arbeitsagentur durch Bescheid fest, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Kurzarbeitergeld dem Grunde nach vorliegen. Hierbei handelte es sich jedoch lediglich um eine zügige vorläufige Entscheidung. Nach Ende des Kurzarbeitergeld-Bezugszeitraumes prüft die Arbeitsagentur endgültig, ob die Voraussetzungen vorlagen. Normalerweise geschieht dies nach ca. 7 Monaten nach Ende des Bezugszeitraumes. Die ersten Agenturen prüfen jedoch bereits jetzt, dies sogar vor Ort beim Arbeitgeber. Darauf sollten Sie vorbereitet sein!

Dauerbrenner: Urlaubsabgeltung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem von uns betreuten Verfahren am 29.09.2020 beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union den deutschen Bestimmungen zur Verjährung von Urlaubsansprüchen entgegenstehen.

Künstlergage vs. Absage wegen Corona

Am 18.09.2020 wurde von der Landesregierung gemeinsam mit den Festkomitees Köln, Bonn, Aachen und Düsseldorf sowie dem BDK festgehalten, dass gesellige Veranstaltungen wie Karnevalsbälle, Partyformate und Sitzungen ohne Beachtung der Abstandsgebote nicht stattfinden werden. Schon heute verbietet die Corona-Schutzverordnung in ihrer aktuellen Fassung Veranstaltungen, die nicht die strengen Vorgaben des Infektionsschutzes erfüllen und lässt gesellige Veranstaltungen nur bei herausragendem Anlass (Hochzeit, Geburtstag, Beerdigung) mit einer festen Personenobergrenze zu. Ob und was noch wie in kleinerem Rahmen oder unter freiem Himmel durchgeführt werden kann, ist damit noch nicht geklärt, sodass sich die Frage stellt, ob und in welchem Fall Künstler noch einen Anspruch auf vereinbarte Gagen oder sogar auf Vertragsstrafe haben.

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