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Dauerbrenner: Urlaubsabgeltung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem von uns betreuten Verfahren am 29.09.2020 beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union den deutschen Bestimmungen zur Verjährung von Urlaubsansprüchen entgegenstehen.

Künstlergage vs. Absage wegen Corona

Am 18.09.2020 wurde von der Landesregierung gemeinsam mit den Festkomitees Köln, Bonn, Aachen und Düsseldorf sowie dem BDK festgehalten, dass gesellige Veranstaltungen wie Karnevalsbälle, Partyformate und Sitzungen ohne Beachtung der Abstandsgebote nicht stattfinden werden. Schon heute verbietet die Corona-Schutzverordnung in ihrer aktuellen Fassung Veranstaltungen, die nicht die strengen Vorgaben des Infektionsschutzes erfüllen und lässt gesellige Veranstaltungen nur bei herausragendem Anlass (Hochzeit, Geburtstag, Beerdigung) mit einer festen Personenobergrenze zu. Ob und was noch wie in kleinerem Rahmen oder unter freiem Himmel durchgeführt werden kann, ist damit noch nicht geklärt, sodass sich die Frage stellt, ob und in welchem Fall Künstler noch einen Anspruch auf vereinbarte Gagen oder sogar auf Vertragsstrafe haben.

Versicherung zahlt nicht - was tun?

Ratschläge zu dieser Frage aus verschiedenen Versicherungszweigen finden Sie unter dem obigen Link. Mitgewirkt hat Rechtsanwalt Dirk Torsten Keller, Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Verkehrsrecht.

CoVInsAG: Aufstellung von Abschlüssen kleiner GmbH vor und in der Corona-Krise

CoVInsAG: Aufstellung von Abschlüssen kleiner GmbH vor und in der Corona-Krise

Durch die im Winter 2019/2020 entstandene Corona-Pandemie hat sich die wirtschaftliche Situation in vielen Branchen dramatisch verschärft - der Gesetzgeber hat mit seinem Artikel-Gesetz (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020, BGBl. I 2020, 569) als Art. 1 ein "Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (=CoVInsAG)" mit Wirkung ab 01.03.2020 erlassen. Herr Dr. Bacmeister stellt in einem neuen Beitrag in der DStZ (16) dar, dass sich die aktuellen Entwicklungen auch auf die Aufstellung der Jahresabschlüsse mit Stichtag 31.12.2019 auswirken.

Abschreckender Schadensersatz bei Verletzung der DS-GVO

Abschreckender Schadensersatz bei Verletzung der DS-GVO

Art. 82 beinhaltet einen direkt geltenden, über die bisherigen Regelungen des BDSG deutlich hinausgehenden, eigenen deliktischen Schadensersatzanspruch. Zum Ausgleich materieller und immaterieller Schäden besteht eine Haftung mit Verschuldensvermutung, wobei der Verantwortliche nach Art. 82 Abs. 3 den Entlastungsbeweis führen kann. Der Betroffene erhält bei einem Verstoß gegen die DS-GVO nachträglich einen Ausgleich in Geld, und zwar anders als nach der Rechtslage im BDSG, auch Schmerzensgeld für immaterielle Schäden.

Arbeitsunfall & Home Office – Wann greift die gesetzliche Unfallversicherung?

Arbeitsunfall & Home Office – Wann greift die gesetzliche Unfallversicherung?

Die Tätigkeit von Arbeitnehmern im Homeoffice hat in der digitalisierten Arbeitswelt einen hohen Stellenwert und hat durch die Pandemie enormen Vorschub erhalten. Neben spezifischen arbeitsrechtlichen Anforderungen tritt häufig die Frage auf, ob bei Arbeitsunfällen im privaten Umfeld die gesetzliche Unfallversicherung eingreift.

Kurzarbeitergeld auch für Geschäftsführer

Auch für Ge­schäfts­füh­rer einer haf­tungs­be­schränk­ten Un­ter­neh­mens­ge­sell­schaft (UG) kann grund­sätz­lich Kurz­ar­bei­ter­geld ge­währt wer­den. Auch die­sen könne vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Krise Ar­beits­lo­sig­keit dro­hen, führt das So­zi­al­ge­richt Spey­er in seinem Beschluss vom 30.7.2020 (S 1 AL 134/20) aus. Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der UG-Geschäftsführer nicht in einem die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Da die Antrag stellende GmbH im Wesentlichen ihren Unternehmenszweck auf die Durchführung von Reisen und Schülerbeförderung verlegt habe, stehe zu befürchten, dass durch die Nichtzahlung von Kurzarbeitergeld das Arbeitsverhältnis mit dem Geschäftsführer gelöst werden müsste und damit Arbeitslosigkeit eintritt.

Erste Frau an der Spitze

Erste Frau an der Spitze

Lesenswert: In der Rubrik "Wirtschaft in Rhein-Berg" berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger über unsere Partnerin Alexandra Sofia Wrobel anlässlich der Auszeichnung zur TOP-Anwältin im Gesellschaftsrecht.

Verstärkung am Standort Overath-Immekeppel

Neue Verstärkung am Standort Overath im Bereich des Mietrechts und Wohnungseigentumsrechts - 2 Rechtsgebiete, deren Regeln ganz besonders durch eine umfassende Rechtsprechung geprägt sind. In beiden Gebieten ist es von enormer Wichtigkeit, die ganz praktischen Umsetzungs- und Kommunikationsprobleme zu kennen, die sich stets wiederholen.

Wichtiges Urteil des Bundessozialgerichts zu Geschäftsführern

Das BSG hat am 08.07.2020 entschieden, dass ein am Kapital der GmbH nicht beteiligter Fremd-Geschäftsführer dennoch selbständig und nicht abhängig beschäftigt ist, wenn er über eine Sperrminorität in der Muttergesellschaft verfügt und über sein dortiges Abstimmungsverhalten bestimmenden Einfluss auf die Tochter-GmbH ausüben kann.

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