Betriebsrentenstärkungsgesetz – Regelungsbedarf bis 31.12.2018

Betriebsrentenstärkungsgesetz – Regelungsbedarf bis 31.12.2018

Können schon bestehende freiwillige Vereinbarungen zur Zahlung eines Zuschusses auf die gesetzliche Verpflichtung angerechnet werden?

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wird für Neuverträge zur betrieblichen Altersversorgung ab 01.01.2019 ein zwingender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung in Höhe von 15% des Umwandlungsbetrags vorgeschrieben. Für bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen gilt dies erst ab 2022.


Für bestehende Vereinbarungen hängt die Frage der Anrechenbarkeit des freiwilligen Zuschusses davon ab, welchen Zweck dieser Zuschuss erfüllt und ob dieser Zweck nachgewiesen werden kann. Wenn der Zweck darin begründet ist, dass die bereits gezahlten Zuschüsse als Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge anzusehen sind und eine sorgfältige Dokumentation dies belegt, kann eine Anrechnung erfolgen. Die Rechtslage ist allerdings noch nicht sicher einschätzbar.


Vorsorglich sollte daher die bestehende Vereinbarung insofern abgeändert werden, dass eine direkte Abhängigkeit zwischen Arbeitgeberzuschuss und Entgeltumwandlung besteht, der Zuschuss 15% des Entgeltumwandlungsbetrages entspricht, eine vertragliche Unverfallbarkeit ab Beginn ergänzt wird und eine Anrechnung des verpflichtenden Zuschusses vereinbart wird.


Sören Riebenstahl, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht

Eingeschränkte Erreichbarkeit für zehn Tage
(vom 13.07. bis 23.07.2018)


Sehr geehrte Damen und Herren,
um noch besser für unsere Mandanten erreichbar zu sein und noch schneller auf ihre Anliegen reagieren zu können, legen wir die gesamte technische Infrastruktur der Kanzlei WINTER Rechtsanwälte neu auf.
Diese Umstellung in den Bereichen Telefonie, Internet, Netzwerk und Datenverarbeitung bringt es leider mit sich, dass unsere Erreichbarkeit in einem überschaubaren Zeitraum nicht immer gewährleistet ist. Das betrifft zehn Tage, die am letzten Schultag vor den Sommerferien in NRW, am 13.07.2018 um 13 Uhr, beginnen. Ab 23.07.2018 sollen der Geschäftsbetrieb und alle Ihnen bekannten Kontaktwege wieder uneingeschränkt funktionieren.
Da es in dieser Umbauphase bei den E-Mails zu verzögerten Zustellungen kommen kann, bitten wir Sie, vor allem bei eiligen Anfragen mit uns über Telefon oder Fax Kontakt aufzunehmen. Sie erreichen uns über unsere zentralen Nummern wie folgt:
Telefon: 02204 / 508955 - 0
Fax: 02204 / 508955 - 9

Wir bitten um Verständnis, dass unsere Erreichbarkeit während dieser technischen Umstellung eingeschränkt ist und wir auf Ihre Anliegen in dieser Zeit vielleicht nicht in der gewohnten Geschwindigkeit reagieren können.

x