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Aktuelles und Urteile

Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Landesarbeitsgericht Köln folgt der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (s.u.) zu den Voraussetzungen eines Verfalls von Urlaubsansprüchen am Jahresende.

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Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Unternehmen haben seitdem für den Schutz ihrer Interna ein eigenes Stammgesetz mit neu definierten Begrifflichkeiten anzuwenden.

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Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Nur so könne kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Az.: C-55/18).

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Können Urlaubsansprüche überhaupt noch verfallen?

Das Bundesarbeitsgericht hat wieder einmal das deutsche Urlaubsrecht modifiziert. Nach einer Vorlage beim EuGH soll der Urlaubsanspruch jetzt nur noch verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber belehrt hat (Urteil vom 09.02.2019, Az. 9 AZR 541/15).

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Definiert das Arbeitsgericht Köln die Dauer der Kölner Karnevalszeit (neu)?

Eine Gastronomie-Servicekraft verlangte von ihrem Kölner Betrieb im Rahmen einer Klage auf Zeugniskorrektur, dass im Zeugnis erwähnt werde, dass sie „während der Karnevalszeit gearbeitet“ habe. Denn sie hatte im Jahr 2017 am Karnevalsfreitag und -samstag gearbeitet. Der Arbeitgeber verweigerte das mit der Behauptung, dass diese Tage nicht „in der Karnevalszeit“ gelegen hätten.

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