100 Jahre Winter Rechtsanwaelte

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Aktuelles und Urteile

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020

Die Düsseldorfer Tabelle ändert sich zum 01.01.2020. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder steigen. Unter Anrechnung des Kindergeldes gibt es dann beispielsweise hinsichtlich des sogenannten Mindestunterhaltes in der ersten Einkommensgruppe folgende Zahlbeträge:
• 0 – 5 Jahre: 267,00 €
• 6 – 11 Jahre: 322,00 €
• 12 – 17 Jahre: 395,00 €.
Die anderen Einkommensgruppen ändern sich ebenfalls. Insbesondere steigt auch der Bedarf von Studenten, die außerhalb des elterlichen Haushalts leben.

Neue Öffnungszeiten ab 02.01.2020

Ab dem 02.01.2020 erreichen Sie uns morgens ab 08:00 Uhr. Im Übrigen ändert sich an unserer Erreichbarkeit nichts. Wir wünschen Ihnen bereits schöne Feiertage und einen Guten Rutsch in das neue Jahr!

Ihre Kanzlei Winter Rechtsanwälte

Wie viele Kilobyte hat 1 Megabyte? Oder: der Mythos um das sichere Geschäftsgeheimnis im EDV-Zeitalter

Diese leicht scherzhaft gemeinte und für eine breite Masse in der Praxis nicht wirklich relevante Einstiegsfrage werden viele von Ihnen – eventuell auch unter Nutzung von Google – sicher beantworten können. Doch spätestens, wenn die Ausnutzung einer Sicherheitslücke der IT von außen ins Spiel kommt, werden viele aus guten und nachvollziehbaren Gründen erst einmal abwinken! Letztlich geht aber die Entwicklung im IT-Bereich unaufhaltsam und mit so großen Schritten voran, dass man mit dem bloßen „Hausgebrauch“ nicht mehr mit- und auskommt.

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Neues Urteil des Bundessozialgerichts zum Vertrauensschutz bei Betriebsprüfungen der Rentenversicherung

Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherung müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das hat das Bundessozialgericht am 19.09.2019 entschieden. Nach Auffassung des BSG wird dies zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung (und die zu Familiengesellschaften) einzelner Senate des BSG noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, würden Vertrauensschutz vermitteln (Az.: B 12 R 25/18 R).

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A1-Bescheinigung

Vorsicht bei Dienstreisen ohne Entsendebescheinigung! Eine Messebesuch in Paris, ein Vortrag bei einer Konferenz in Wien, ein Team einer Firma reist zu einem Montagetermin nach Prag? Das sind klassische Fälle, in denen die betroffenen Mitarbeiter/Selbständigen eine A1-Bescheinigung mit sich führen müssen. Denn seit kurzem wird dies an den Grenzübergängen vermehrt kontrolliert.

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Standorte

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