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Aktuelles und Urteile

Dauerthema Urlaubsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat gestern auf eine Klage von Frank Neumann, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Winter Rechtsanwälte entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht verjähren, wenn der Arbeitgeber den/die Mitarbeiter/in nicht während des jeweiligen Urlaubsjahres rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub am Schluss des Jahres verfällt, wenn er nicht in Anspruch genommen wird.

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Neues zu Scheinselbständigen

Mit einem neuen Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur Statusfeststellung Erwerbstätiger vom 01.04.2022 wurden nicht nur wichtige neue Kriterien für die Statusfeststellung angestellter GmbH-Gesellschafter festgelegt, die nicht zum Geschäftsführer bestellt sind, sondern auch neue Abgrenzungskriterien zur Scheinselbständigkeit.

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Corona Soforthilfe: Rückforderungsbescheide rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 16.08.2022 entschieden, dass die Bescheide, mit denen die Bezirskregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern zum Großteil zurückgefordert hatte, rechtswidrig sind (Az. 20 K 7488/20 u.a.).

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Änderung des Nachweisgesetzes ab 01.08.2022

Noch vor der Sommerpause hat der Bundestag eine Änderung des Nachweisgesetzes mit wichtigen Ergänzungen der "Niederschrift" verabschiedet, welche bereits zum 01.08.2022 in Kraft tritt. Die Nichteinhaltung der alten und neuen Pflichten ist mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro belegt.

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