30.09.2020Dauerbrenner: UrlaubsabgeltungDas Bundesarbeitsgericht hat in einem von uns betreuten Verfahren am 29.09.2020 beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union den deutschen Bestimmungen zur Verjährung von Urlaubsansprüchen entgegenstehen. mehr
21.09.2020Künstlergage vs. Absage wegen CoronaAm 18.09.2020 wurde von der Landesregierung gemeinsam mit den Festkomitees Köln, Bonn, Aachen und Düsseldorf sowie dem BDK festgehalten, dass gesellige Veranstaltungen wie Karnevalsbälle, Partyformate und Sitzungen ohne Beachtung der Abstandsgebote nicht stattfinden werden. Schon heute verbietet die Corona-Schutzverordnung in ihrer aktuellen Fassung Veranstaltungen, die nicht die strengen Vorgaben des Infektionsschutzes erfüllen und lässt gesellige Veranstaltungen nur bei herausragendem Anlass (Hochzeit, Geburtstag, Beerdigung) mit einer festen Personenobergrenze zu. Ob und was noch wie in kleinerem Rahmen oder unter freiem Himmel durchgeführt werden kann, ist damit noch nicht geklärt, sodass sich die Frage stellt, ob und in welchem Fall Künstler noch einen Anspruch auf vereinbarte Gagen oder sogar auf Vertragsstrafe haben. mehr
18.09.2020Versicherung zahlt nicht - was tun?Ratschläge zu dieser Frage aus verschiedenen Versicherungszweigen finden Sie unter dem obigen Link. Mitgewirkt hat Rechtsanwalt Dirk Torsten Keller, Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Verkehrsrecht. mehr Informationen
28.08.2020CoVInsAG: Aufstellung von Abschlüssen kleiner GmbH vor und in der Corona-KriseDurch die im Winter 2019/2020 entstandene Corona-Pandemie hat sich die wirtschaftliche Situation in vielen Branchen dramatisch verschärft - der Gesetzgeber hat mit seinem Artikel-Gesetz (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020, BGBl. I 2020, 569) als Art. 1 ein "Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (=CoVInsAG)" mit Wirkung ab 01.03.2020 erlassen. Herr Dr. Bacmeister stellt in einem neuen Beitrag in der DStZ (16) dar, dass sich die aktuellen Entwicklungen auch auf die Aufstellung der Jahresabschlüsse mit Stichtag 31.12.2019 auswirken. mehr
25.08.2020Abschreckender Schadensersatz bei Verletzung der DS-GVOArt. 82 beinhaltet einen direkt geltenden, über die bisherigen Regelungen des BDSG deutlich hinausgehenden, eigenen deliktischen Schadensersatzanspruch. Zum Ausgleich materieller und immaterieller Schäden besteht eine Haftung mit Verschuldensvermutung, wobei der Verantwortliche nach Art. 82 Abs. 3 den Entlastungsbeweis führen kann. Der Betroffene erhält bei einem Verstoß gegen die DS-GVO nachträglich einen Ausgleich in Geld, und zwar anders als nach der Rechtslage im BDSG, auch Schmerzensgeld für immaterielle Schäden. mehr
Termin wird demnächst veröffentlichtHaftungsfallen für UnternehmerIn die Falle tappt man als Unternehmer schnell, häufig auch unbewusst. Wo diese Stolpersteine in steuer-, sozialversicherungs- und strafrechtlicher Hinsicht liegen, wollen wir Ihnen in dieser Veranstaltung übersichtlich und greifbar vorstellen.